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Kündigung wegen Eigenbedarfs und Räumungsklage
Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Vermietern den Rücken

Sittenwidrige Buergschaften und Mithaft als Mitdarlehensnehmer
Wenn bei Eigenbedarf ein Vermieter einem Wohnungsmieter kündigt, weil der Vermieter eine andere Nutzung der Wohnung will, kommt es oft zum Streit. Richtige rechtliche Beratung und taktisch kluges Vorgehen sind wichtig. Gerade auch bei Eigenbedarf. Kündigung und Klage sowie Vollstreckung.

Rechtsanwalt Wedekind ist als Zwangsverwalter selbst Vermieter und kennt die Praxis, er ist auch Dozent (Fachanwaltskurs Mietrecht der DAA) und Autor beim Großen Vermieterhandbuch (de Gruyter).

Rechtsanwältin Katrin Wedekind ist Fachanwältin für Bankrecht und hat den Fachanwaltskurs Mietrecht erfolgreich abgeschlossen.

Inhaltsverzeichnis

  1. Eigenbedarf-Räumung-Klage und Vollstreckung
  2. Notwendigkeit anwaltlicher Beratung
  3. Autoren in: Das Grosse Vermieterhandbuch (de Gruyter)

Eigenbedarf-Rauemung-Rechtsanwalt-Wedekind Eigenbedarf-Räumung-Klage und Vollstreckung

Wenn einem Wohnungsmieter gekündigt wird, weil der Vermieter eine andere Nutzung der Wohnung will, kommt es oft zum Streit. Z.B. hat in einem Fall die evangelische Kirche einem Wohnungsmieter gekündigt, damit in der Wohnung eine Beratungsstelle betrieben werden kann.

Interessant ist der Fall deswegen, weil die andere Nutzung (hier: Beratungsstelle) nicht durch den Vermieter selbst erfolgen soll, sondern durch einen anderen Rechtsträger (hier: Diakonie).

Der Mieter beruft sich genau darauf, dass gar kein Eigenbedarf des Vermieters vorliege.

Dem folgt der Bundesgerichtshof (BGH) nicht, sondern gibt dem Vermieter Recht.

Denn: Wenn es um einen Eigen-Wohnbedarf des Vermieters gegangen wäre, hätte auch ein geplanter Einzug von Familienangehörigen genügt. Dementsprechend reicht auch ein wirtschaftlicher oder rechtlicher Zusammenhang, aus dem sich ein eigenes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ergibt.

Von dieser Rechtsprechung profitieren nicht nur private Vermieter, sondern auch juristische Personen (des öffentlichen Rechts). Voraussetzung ist, dass - wie hier - die künftige Nutzerin (Diakonie als Betreiberin der Beratungsstelle) zum Gesamtkomplex des Vermieters (hier: Evangelische Kirche) gehört und im gleichen örtlichen Wirkungskreis kirchliche Aufgaben wahrnimmt.

BGH, Urteil vom 9.5.2012 - Az.: VIII ZR 238/11

Alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr.

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Notwendigkeit anwaltlicher Beratung

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Wir haben langjährige Erfahrung in der Vertretung von Vermietern und Mietern. Aus Zwangsverwaltungen kennen wir unterschiedlichste Immobilien:
Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen, Doppel-/Reihenhäuser, Mehrfamilienhäuser insbes. typische Zinshäuser; Bürohäuser; Fertigungs- und Produktionshallen; Lagergebäude; Regie- bzw. Betreiber-Immobilien: diverse Altenheime, Pflegeheime, Betreutes Wohnen; verschiedene Hotels und Gaststätten; Ärztehäuser; verschiedene Einzelhandelsobjekte: mit Lebensmittel, Drogerie - Filialisten etc.

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Wir geben Ihnen eine ehrliche Einschätzung der Aussichten, keine waghalsigen Versprechungen. Wir kämpfen für Ihr Recht, mit Sinn und Verstand. Wir prozessieren wo nötig und verhandeln wo möglich. Wir bieten keine online-Beratung, sondern Zeit für ein persönliches, vertrauliches Gespräch. Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit mit Ihnen.

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Das Große Vermieterhandbuch (de Gruyter)

Wir schreiben mit am Großen Vermieterhandbuch. Das Grosse Vermieterhandbuch erscheint im Mai 2013 bei de Gruyter.

Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind kennt als Zwangsverwalter die Vermieterperspektive. Rechtlich und vor Ort. Rechtsanwalt Wedekind ist u.a. Dozent im Fachanwaltskurs Mietrecht der Deutschen Anwalt Akademie und einer der Autoren des Großen Vermieterhandbuchs (de Gruyter-Verlag); erscheint Mai 2013 -

Mehr Infos zum Großen Vermieterhandbuchs (I.v. und ohne Gewähr)

Rechtsanwältin Katrin Wedekind ist Fachanwältin für Bankrecht und hat den Fachanwaltskurs Mietrecht erfolgreich abgeschlossen. Rechtsanwältin Wedekind war in leitender Position Bankjuristin und ist auch Autorin beim Großen Vermieterhandbuch. Rechtsanwältin Wedekind ist auch Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwalt Verein.

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