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Lehman zeigt: Bankrecht und Insolvenzrecht liegt manchmal nah beianderAnlegerschutz

Den Zusammenhang zwischen Bankrecht und Insolvenzrecht hat nicht erst Lehman gezeigt. Falschberatung durch die Bank, Verschweigen von Kick-Backs (verdeckten Rückvergütungen). Mancher hat durch Zertifikate seine Alterssicherung verloren oder muss schon über Insolvenz (Konkurs hieß es früher) nachdenken. Anwaltliche Hilfe im Bankrecht (auch im Kapitalanlagerecht) durch spezialisierte Anwälte umfasst neben dem Bankrecht häufig auch Insolvenzrecht.


Inhaltsverzeichnis

  1. Falschberatung durch die Bank: Verbesserter Anlegerschutz
  2. Kickbacks - verdeckte Rückvergütungen - Indiz für Falschberatung
  3. Kickbacks - gleichartige Interessenkonflikte
  4. Kickbacks / verdeckte Rückvergütungen - Beratung durch Anwälte

Bankrecht - Falschberatung - Fehler der Bank
Falschberatung durch die Bank:
Verbesserter Anlegerschutz

Die Zeitungen sind voll von Berichten über Beratungsfehler, enttäuschte Anleger und die Schwierigkeit der Anspruchsdurchsetzung gegen Banken. Eine Studie des Bundes-Verbraucherministeriums hat ergeben, dass die Bundesbürger 30 Milliarden Euro im Jahr durch schlechte Anlageberatung verlieren.

Schlecht ist die Beratung dann, wenn die Empfehlungen nicht zu den Anlagezielen des Kunden passen. Der spätere Nachweis einer Falschberatung ist für den Kunden jedoch nicht immer einfach. Zudem verjähren Ansprüche wegen falscher Beratung grundsätzlich gem. § 37a WpHG bereits drei Jahre ab Kauf der Anlage, nicht etwa erst ab Eintritt von unerwarteten Verlusten.

Das hat der Gesetzgeber durch das neue Gesetz zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung geändert. Hierdurch sollen die Beratungen der Banken transparenter werden. Die Beratungen müssen künftig durch ein Protokoll dokumentiert und vom Kunden gegengezeichnet werden. Damit wird der Inhalt der Beratung für die Kunden besser nachvollziehbar und beweisbar.

Die geplanten Neuerungen werden den Anlegern jedoch nur die Zeit ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung (01.01.2010) helfen. Für die davor entstandenen Ansprüche bleibt es bei den bisherigen Regelungen. Kein Grund zur Resignation. Sich nur still ärgern, kann ein teurer Weg sein. Auch heute sind Beratungsfehler durchaus beweisbar und Verjährungsfristen sind nicht ohne Ausnahmen.

Kickbacks / verdeckte R%C3%BCckverg%C3%BCtungen: Indiz für Falschberatung
Kickbacks verdeckte Rückvergütungen:
Indiz für Falschberatung

Die Banken erhalten bei fast allen Anlagen Rückvergütungen, sog. „Kick-Backs“). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, das oberste deutsche Gericht in Zivilsachen, formuliert es so: „Wenn eine Bank ... Anlageempfehlungen abgibt und dabei an den empfohlenen Fonds durch Rückvergütungen verdient, sind die Kundeninteressen durch die von der Bank erhaltenen Rückvergütungen gefährdet.“ - Folge: Die Bank schuldet dem Kunden Schadenersatz bzw. muss die Anlage zurücknehmen gegen Erstattung des Kaufpreises bzw. sind die "Kick-Backs" herauszugeben. Dies trifft nicht nur bei Anteilen an Aktienfonds (und ähnlichen offenen Fonds) zu. Vielmehr gilt - wie der BGH mit Urteil vom 20.01.2009 (XI ZR 510/07) klargestellt hat -, diese scharfe Haftung auch bei Empfehlung von Anteilen an geschlossenen Fonds: also z.B. Medienfonds (wie im entschiedenen Fall), Filmfonds, Schiffsbeteiligungen, Immobilienfonds etc.

Kickbacks / verdeckte Rückvergütungen - gleichartige Interessenkonflikte
Kickbacks / verdeckte Rückvergütungen - gleichartige Interessenkonflikte

Interessant ist, dass der BGH diese Ausdehnung der Haftung mit einem „zivilrechtlich allgemein anerkannte[n] Grundsatz der Vermeidung von vertragswidrigen Interessenkollisionen“ begründet. Gleichartige Interessenkonflikte bestehen z.B. auch bei Empfehlung von Bausparverträgen oder Versicherungsprodukten, bei denen auch häufig verdeckte Rückvergütungen fließen. Auf die weitere Entwicklung darf man also gespannt sein. Schon macht das Landgericht Hamburg einen weiteren Schritt: Betrafen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs wegen verschwiegener Rückvergütungen bislang nur Banken, geht es nun um die Haftung der Finanzberater (im konkreten Fall: AWD). In einem Hinweisbeschluss hat das Gericht bereits ausgeführt, dass der BGH die „Kick-Back“-Rechtsprechung nicht auf Banken beschränkt hat und daher die Grundsätze der Haftung für verschwiegene Rückvergütungen in gleicher Weise auf Finanzberater anwendbar sind.

Kickbacks / verdeckte Rückvergütungen: Beratung durch Anwälte
Kickbacks /verdeckte Rückvergütungen:
Beratung durch Anwälte

Es gibt keine allgemeingültige Empfehlung außer der, Chancen und Risiken des konkreten Falles von einem spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen. Und manchmal findet sich auch eine Einigung mit der Bank ohne Einschaltung der Gerichte.

Rechtsanwältin Katrin Wedekind kennt die Materie von beiden Seiten: Vor ihrer anwaltlichen Tätigkeit war sie mehrere Jahre Justiziarin in der Kreditwirtschaft. Sie wirkt mit im Geschäftsführenden Ausschuss der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein und hat die Fachanwaltslehrgänge Bankrecht und Insolvenzrecht mit Erfolg absolviert. Sie ist Mitglied der ARGE Bank- und Kapitalmarktrecht und der Bankrechtlichen Vereinigung.

Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind ist tätig im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht. Gern erörtern wir Ihre Möglichkeiten, verhandeln Vergleiche, führen sinnvolle Prozesse und begleiten Sie bei Bedarf auch durch Insolvenz- oder Zwangsversteigerungsverfahren.

Wir haben langjährige Erfahrung in der Vertretung von Kreditinstituten und von Bankkunden, wir kennen beide Seiten. Die Welt ist nicht schwarz-weiß. Wir geben Ihnen eine ehrliche Einschätzung der Aussichten, keine waghalsigen Versprechungen.

Wir kämpfen für Ihr Recht, mit Sinn und Verstand. Wir prozessieren wo nötig und verhandeln wo möglich. Nutzen Sie die Möglichkeit, in einem kostenlosen Vorgespräch Möglichkeiten und Kosten der anwaltlichen Hilfe im konreten Fall zu klären.

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